Waffenrecht Österreich

Waffenpaß für Polizisten – wird es endlich etwas?

Waffenpaß für Polizisten – wird es endlich etwas?

 

Jahrelang haben die Waffenbehörden gesetzwidrig gehandelt und den Polizisten den Waffenpaß verweigert. Mit fadenscheinigen, unsinnigen Begründungen. Und die Verwaltungsgerichte haben bei dem üblen Spiel brav mitgetan.

Schuld war natürlich das BMI (seit 2000 unter der Fuchtel der ÖVP), das den untergeordneten Waffenbehörden die rechtswidrigen Anweisungen erteilt hat.

Aber nicht nur die Polizisten, auch andere Staatsdiener haben keinen Waffenpaß mehr bekommen, die Justizwachebeamten nicht, die Berufssoldaten auch nicht und von den anderen Bürgern, den Jägern zum Beispiel, gar nicht zu reden. Ein unglaublicher Skandal.

Es scheint jetzt so zu sein, daß unser Parlament dem einen Riegel vorschieben möchte. Wenn das BMI sich sträubt, dann muß eben ein Gesetz her.

Die Polizisten haben Druck gemacht. Ob es die anderen auch schaffen, ist noch nicht heraußen.

Mein Kommentar dazu. Bitte anschauen:

https://youtu.be/syf2XpWLMx8