Justiz

Hoffentlich keine Verhetzung

Hoffentlich keine Verhetzung

 

Wie ich das Regierungsprogramm gelesen hatte, war ich tief erschrocken: Verschleierungsverbot, Burkaverbot, Niqabverbot, Kopftuchverbot. Entsetzlich!

Gott sei Dank saßen im Verhandlungsteam keine Satiriker oder Humoristen, denn vielleicht wäre dann auch noch was anderes im Programm gestanden. Satirisch halt. Und Satire versteht man bekanntlich nicht bei uns in Österreich.

Da es aber gerade in der Frage Burka- und Niqabverbots ein richtungsweisendes Urteil des Straflandesgerichtes gibt und im Programm ja mehr oder weniger drinnensteht, man wolle diese Bekleidungsarten „nicht mehr sehen“, also verbieten, dann erhebt sich jetzt die dringliche Frage, ob sich an dieses Programm nicht sofort eine Anzeige der Grünen knüpfen müßte, die die ganze Regierung (denn alle haben das ja unterschrieben) vor den Kadi bringt, nebst nachfolgender Verurteilung.

Es ist abzuwarten, ob sich die Grünen das trauen. Aber vielleicht begreifen sie das noch gar nicht. Auch möglich.