Justiz

Der Tag der Meinungsfreiheit

Der Tag der Meinungsfreiheit

 

Am 20. Juli ist es so weit. Da steigt die Berufungsverhandlung wegen meiner „Verhetzung“. Wer kommen möchte, ist herzlichst eingeladen. Von mir. Vom Gericht natürlich nicht. Wie schon bei der ersten Verhandlung deutlich geworden ist, sind Zuschauer bei solchen Verfahren nicht wirklich erwünscht. Die Erstrichterin hat ja damals die meisten Interessenten hinausgeschmissen – zu wenig Platz hat es geheißen.

Diesmal aber wird es besser gehen. Der Verhandlungssaal ist einigermaßen groß.

Also: 20. Juli 2017, 9.35, Justizpalast, 1011 Schmerlingplatz 11, Saal E, 2. Obergeschoß

Das Datum ist bemerkenswert. Am 20. Juli hat ja das Stauffenberg-Attentat gegen Hitler stattgefunden. Diese tapferen Leute haben für ihre Freiheit, aber auch für die Freiheit Deutschlands gekämpft und wurden alle umgebracht. Auch mit Hilfe einer willfährigen Nazi-Justiz unter dem Ex-Kommunisten Freisler. Daran sollte man an diesem Tag denken.

Wie das Verfahren ausgehen wird, weiß ich natürlich nicht. Prognosen sind schwer. Das OLG hat ja einiges schon präjudiziert und mich quasi vorverurteilt. Aber wir werden ja sehen.

Ich freue mich also über viele Zuhörer, bitte aber von Unmutsäußerungen oder gegebenenfalls von Beifallskundgebungen abzusehen. Die Würde des Gerichts sollte gewahrt bleiben.

Immerhin war ich ja sechzig Jahre mit dieser Justiz eng verbunden. Ich möchte, daß sie trotz allem sauber bleibt.