Justiz

Lesestoff für Hartgesottene

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Hier bringe ich das Urteil der Berufungsinstanz.

Urteil LG f. Strafs. Wien 20-07-17

Wer sich das antun möchte, soll es studieren. Wer kein Jurist ist und keinen guten Magen hat, sei gewarnt. Und wer noch weiß, was ich wirklich geschrieben habe, wird sich wundern, was Richter in Texte interpretieren, was gar nicht drinnen gestanden ist.

Ich enthalte mich jeden weiteren Kommentars. Es wird nämlich allmählich recht gefährlich in Österreich seine Meinung zu äußern. Das kann man herauslesen aus diesem Urteil, das in wesentlichen die Meinung der Grünen zur freien Meinungsäußerung wiedergibt.

Es wäre daher ein Zeichen der politischen Hygiene, wenn wir uns bei der nächsten Nationalratswahl dieser politischen Partei entledigen könnten. Ganz demokratisch wohlgemerkt.

 

P.S.: An Gerichtsgebühren wurden mir 900 € aufgebrummt. Wer mir dabei helfen möchte: Spendenkonto IBAN: AT16 3200 0000 1250 8818 bei der RLB NOE-Wien.