Terrorismus

Wie bekämpft man Terrorismus?

Wie bekämpft man Terrorismus?

 

Der „Kurier“ – eine der blödesten Zeitungen überhaupt – sagt: Man braucht neue Gesetze gegen die Rechtsradikalen und gegen Extremisten. Das ist natürlich nicht dem „Kurier“ selber eingefallen, sondern dem Herrn Innenminister Sobotka, der angeblich schon ein neues Gesetz gebastelt hat oder gerade basteln läßt. Der „Kurier“ plappert das nur brav und völlig unreflektiert nach, wie es dem modernen Journalismus halt geziemt.

Die vielen Toten, die der Islam am Gewissen hat – Paris, Nizza, Brüssel, Berlin – alles bedeutungslos. Was sind schon ein paar hundert Tote gegen die heimlichen Hetzer im Netz? Die wahre Gefahr droht nämlich vom Rechtsextremismus. Der macht sich ja diese an sich recht harmlosen Terroranschläge zunutze. Das stellt der oberste Terrorjäger der Nation, der Herr Direktor Gridling fest, ein aufrechter Mann, der so gefährliche Verhetzer wie den Querschüssler auf seiner Liste stehen hat. Er „betrachtet den Terror nicht isoliert“. Sehr gut. Darf man auch nicht. Isolation ist immer schlecht und da übersieht man oft den „Aufwind im rechten Lager“. Und dem muß das Handwerk gelegt werden.

Das meint auch der Justiz- und Datenschutzsprecher Steinhauser von den Grünen, der sogar einen Rechtsextremismus-Bericht verfaßt hat. Wahrscheinlich komme ich auch darin vor und wenn nicht, wäre ich sehr enttäuscht.

Dieser Bericht scheint auch dem Herrn Innenminister bei seinem Gesetzesentwurf zu juristischen Höhen beflügelt zu haben, denn jetzt sollen auch Mitgliedschaften zu „staatsfeindlichen Verbindungen“ strafbar werden. Wäre auch höchste Zeit. Denn wenn man schon gegen Rechts kämpft, dann gleich ordentlich. Und wenn der Herr Minister oder seine Juristen beim Gesetzestext Formulierungsschwierigkeiten haben sollten, kann ich gerne aushelfen. In meinem Archiv habe ich noch die schönen und vorbildlichen Texte aus den Jahren 1933 bis 1939. Die Staatsfeindlichkeit ist dort recht gut erklärt und anderes auch. Man muß es nur abschreiben. Hat ja damals recht gut funktioniert.

 

P.S.: Die Nazis waren ja gar keine Rechten. Sie waren zum Teil Kommunisten wie Goebbels und vor allem Sozialisten, nämlich National“sozialisten“. Ob der ganze Kampf gegen Rechts daher nicht in die falsche Richtung geht?