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Waffenrecht Österreich

Die ÖVP und das Waffengesetz

Die ÖVP und das Waffengesetz

 

Insgesamt eine traurige Geschichte. Nämlich schon seit 2000, da hat die ÖVP das Innenministerium übernommen und seither ist es immer schlechter geworden mit unserem Waffengesetz.

Am Gesetz selber lag es aber gar nicht. Zwar brachte die EU-Richtlinie 2008 einige unangenehme Verschärfungen, die 2010 umgesetzt wurden. Aber das wirklich Schädliche war die immer restriktiver werdende Vollzugspraxis, die von den ÖVP-Ministern (und –rinnen) bewußt und zum Schaden der legalen Waffenbesitzer betrieben wurde. Die Verwaltungsgerichte haben hier brav mitgeholfen.

Wo das ZWR keine Auskunft gibt

Wo das ZWR keine Auskunft gibt

 

Das ZWR – wir wissen das alle – ist eine segensreiche Einrichtung noch dazu von der EU erfunden. Also wahnsinnig gescheit und wertvoll wie alles, was aus Brüssel kommt. Da sind elektronisch alle Schußwaffen verzeichnet. Wenn also etwas mit einer Schußwaffe passiert, ein Mord oder ein Überfall zum Beispiel: Ein Blick der Behörde in diese wunderbare Einrichtung und die Missetat ist flugs aufgeklärt, weil ja die Tatwaffe darin registriert ist und per Computer schnurstracks zu Täter führt.

Der Stammtisch ist aufgezeichnet und anzuschauen

Der Stammtisch ist aufgezeichnet und anzuschauen

 

Mein lieber Freund Roland Sieder (hat die Leiberln produziert) hat den Stammtisch aufgezeichnet. Leider ist die Kamera eingegangen, der Ton ist aber da. Daher kann man sich den ganzen Stammtisch anhören. Wer nicht dabei war, kann es jetzt tun.

Generalversammlung der IWÖ am 14. Juni. Sollte man nicht versäumen!

Generalversammlung der IWÖ am 14. Juni. Sollte man nicht versäumen!

 

Bei der IWÖ bin ich ja nicht mehr. Meine Leser und auch die IWÖ-Mitglieder kennen die Geschichte – sie wurde ausführlich publiziert. Aber natürlich erfahre ich die Termine, auch wenn ich selber nicht mehr hingehe und auch nicht mehr hingehen darf.

Die IWÖ-Mitglieder haben ja die Einladung schon bekommen und ich bitte alle hinzugehen. Man kann ja auch eine Vollmacht an ein anderes Mitglied geben. Aber es wäre wirklich wichtig.

So war der Stammtisch – ein Resumee

So war der Stammtisch – ein Resumee

 

Zu meinem Stammtisch kommen immer viele Leute. Der Saal ist immer ganz voll und das Gasthaus Hansy bewirtet uns da ausgezeichnet.

Die Leute waren natürlich alle neugierig – was wird uns das neue Gesetz bringen. Natürlich ist es noch nicht da, noch nicht einmal im Ministerrat durch. Etwas kann man zwar berichten, vor allem das was uns die EU bescheren möchte und wie man das möglicherweise umsetzen wird. Leider setzen wir die Richtlinie um, das hätten wir uns ersparen können, traut sich aber keiner.

Wie geht es weiter und was kommt im Waffengesetz?

Wie geht es weiter und was kommt im Waffengesetz?

 

Fragen, die bisher nicht beantwortet worden sind. Ich könnte sie beantworten, mache es aber nicht. Die Eier sind zwar schon gelegt, gegackert wird aber noch nicht.

Tatsache ist: das Waffengesetz zusammen mit der darin enthaltenen Umsetzung der EU-Richtlinie ist praktisch fertig, wenn es in der Koalition abgestimmt ist, geht es in Begutachtung und das wird bald sein, denn bis September 2018 ist die Richtlinie umzusetzen.