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Der Militär-Imam ist weg

Und das war höchste Zeit. Endlich hat die Ministerin den Kerl hinausgeschmissen. Ein Militär-Imam hat bei unserem Heer nichts verloren und der Islam übrigens auch nicht. Weg mit dem Imam und auch weg mit dem Islam. Wer nach dem Koran leben will soll das tun, aber in den Ländern, wo der Islam herrscht und nicht hier bei uns uns schon gar nicht bei unserem Heer, das sich seinen unsterblichen Ruhm im Kampf gegen den Islam erworben hat.

Übrigens: Wir fordern eine neue Bundeshymne: Wie wäre es mit dem Prinz Eugen?

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Meinungsverbrechen und Waffengesetze

Wieder ein wunderbarer Kommentar meines lieben Freundes Andreas Tögel!

Georg Zakrajsek

Meinungsverbrechen und Waffengesetze

von Andreas Tögel

Bildquelle: shutterstock.com Wesensmerkmal totalitärer Systeme: Verbote

Charakteristikum des Wohlfahrtsstaats und des im Entstehen begriffenen europäischen Bundesstaats ist es, alle Lebensbereiche mit Regeln und Verboten zu durchdringen. Freisinnige Denker kritisieren diese Entwicklung, die mit einer Tendenz zum Totalitarismus einhergeht. Wer alles regelt, verschafft dem Bürger tausendfach Gelegenheiten, Gesetze zu übertreten und sich dadurch strafbar zu machen. Als auf dem Weg in eine totalitäre Diktatur besonders wirksam erweist sich die Einführung von Gesinnungsdelikten, die dem Leviathan die Möglichkeit eröffnen, jederzeit gegen Dissidenten einzuschreiten. Aus Sicht des Machtmonopols ist es daher ein genialer Schachzug, Straftatbestände zu etablieren, die auf Namen wie „Volksverhetzung“ oder „Hasskriminalität“ hören. Wer ist schließlich imstande, Hetze oder Hass unzweideutig gegen ganz normale Kritik abzugrenzen? Die bloße Äußerung von Gedanken reicht dann zur Kriminalisierung von Kritikern. Die Verbindung von Gesinnungs- und Waffengesetzgebung bietet der Nomenklatura zusätzliche Chancen, den Weg zur Knechtschaft abzukürzen.

Waffenschein statt Fahrerlaubnis – vorerst

Noch ist es nicht so weit, dass ein zur falschen Zeit im falschen Forum geäußertes Wort zum Verlust der Fahrerlaubnis führen kann. Aber das kommt mit Sicherheit noch. Indes wird der Entzug einer Berechtigung zum Waffenbesitz (es geht um einen Fall in Österreich, wo eben eine Waffenbesitzkarte auf dem Spiel steht) bereits mit dem Vorliegen der falschen Gesinnung begründet. Der Bürger, den der behördliche Bannstrahl trifft, habe sich öffentlich kritisch zum Islam (und zu radikalen Muslimen) geäußert, woraus, so die atemberaubende Begründung der zuständigen Behörde in ihrem Bescheid, der Schluss zu ziehen sei, er könnte seine Waffen zu entsprechend motivierten Gewalttaten missbrauchen. Die Unbescholtenheit des Betroffenen spielt für die Schergen des Polizeiministers keine Rolle.

„Verlässlichkeit“ (Paragraph 8, Absatz 1, Waffengesetz) heißt der juristische Hebel, den die Behörde anwendet, um den Bürger zu entrechten. Damit will der Gesetzgeber laut Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes „sicherstellen, dass die maßgeblichen waffenrechtlichen Rechtsvorschriften sowie die darauf gegründeten Verhaltensweisen beachtet werden“. Und dann kommt es ganz dick: „Die Verlässlichkeit wird durch eine Prognose voraussichtlicher zukünftiger Verhaltensweisen beurteilt.“ Da Prognosen bekanntlich Glückssache sind, haben die Beamten der Waffenbehörde somit nicht nur als Verhaltenspsychologen, sondern auch als Hellseher zu fungieren.

Orwell war gestern – zurück in die Zukunft

„1984“ – das war gestern. In Orwells Dystopie korrigiert das Regime Ereignisse, die in der Vergangenheit liegen. Der totalitär entartende „Rechtsstaat“ der Gegenwart geht weiter. Er will die Zukunft bestimmen, indem er nur möglicherweise eintretende Ereignisse durch gegen bestimmte Personen gerichtete Maßnahmen auszuschließen trachtet. Das schiene nicht einmal gänzlich abwegig, wenn der Betroffene in der Vergangenheit Straftaten begangen hätte – etwa Gewaltverbrechen gegen Mitmenschen. Das ist aber hier nicht der Fall. Die Behörde schickt sich an, einem unbescholtenen Bürger auf Basis von in den sozialen Medien getätigten Äußerungen seinen rechtmäßig erworbenen Besitz zu entziehen. Haarsträubend.

Während der Staat keine Anstalten macht, die einheimische Bevölkerung vor gewaltsamen Übergriffen seitens „Schutzsuchender“ zu bewahren (schon die Durchsetzung der Hausordnung in einem Asylantenheim wird von linken Politikern und Journalisten als Skandal gebrandmarkt), werden gegen einen rechtschaffenen Staatsbürger alle Register gezogen. Angesichts dessen sollte die grassierende Politikverdrossenheit nicht verwundern.

Geschichte wird gemacht – es geht voran

Totalitäre Diktaturen fallen nicht vom Himmel. Sie sind das Ergebnis länger dauernder Prozesse. Eine von ihrer Großartigkeit überzeugte Staatskamarilla einerseits und willfährige Sklavennaturen andererseits bilden die unabdingbaren Voraussetzungen ihres Entstehens. Diese Einsicht sollte sich nicht nur ausgewiesenen Libertären eröffnen.

Information

Diesen Artikel finden Sie gedruckt zusammen mit vielen exklusiv publizierten Beiträgen in der März-Ausgabe eigentümlich frei Nr. 190.

Kommentare   

+3 #8 aurum 2019-03-13 07:07
zitiere Loki:
Hab mir gerade die Äußerung des Pensionisten, sein sog. Hassposting, durchgelesen. 6 Monate? Für einen Unbescholtenen? Der bis dorthin sein ganzes Leben lang gearbeitet hat, damit unsere Staatsdiener ihr Geld bekommen?
Immerhin sind solche "Fälle" sozusagen dankbar für unsere Justiz. Keine große Anstrengung im Sinne von Ermittlungsarbeit, keine Gegenwehr, kein schlechtes Bild der Richter in den Medien.
Nur das Ausstellen eines Strafzettels geht leichter...

Das schlechte Bild hat die Justiz schon. Das Vertrauen des Volkes sinkt.
Schau auf das Beispiel Waldhäusl. Diesen Mann will die Justiz auch fertigmachen. Das kommt sogar vom Justisminister.
+3 #7 aurum 2019-03-12 21:14
Die Migrationspakt soll für alle EU Staaten gelten: https://www.youtube.com/watch?v=rnlwvGKI2GI

Wer will noch einen Nachschlag?
+4 #6 Loki 2019-03-12 13:47
Hab mir gerade die Äußerung des Pensionisten, sein sog. Hassposting, durchgelesen. 6 Monate? Für einen Unbescholtenen? Der bis dorthin sein ganzes Leben lang gearbeitet hat, damit unsere Staatsdiener ihr Geld bekommen?
Immerhin sind solche "Fälle" sozusagen dankbar für unsere Justiz. Keine große Anstrengung im Sinne von Ermittlungsarbeit, keine Gegenwehr, kein schlechtes Bild der Richter in den Medien.
Nur das Ausstellen eines Strafzettels geht leichter...
+4 #5 aurum 2019-03-12 13:40
Da können wir uns noch ein Beispiel nehmen - 99,99% Wahlbeteiligung. Vorbildlich!
https://www.epochtimes.de/politik/welt/nordkorea-vermeldet-rekordbeteiligung-von-9999-prozent-bei-parlamentswahl-a2820857.html
+4 #4 LA-LE 69 2019-03-12 12:08
zitiere Waldgänger:
Nach der Demokratie kommt wieder die Diktatur, daran werden auch wir nichts ändern.
Es ist bemerkenswert, dass unsere Demokratiesimulation noch immer hält.

Durch die Fehlentscheidungen unserer Demokraten und der Erhebung des Normenstaates zum Dogma, kommt gerade der Ruf des Volkes nach dem Maßnahmenstaat immer mehr zur Geltung.
Mehr möchte ich zur politischen Lage gar nicht schreiben.

Demokratiesimulation ist der richtige Ausdruck,denn die Türen zur Diktatur sind schon geöffnet und nicht mehr zu schließen.Leider bekommen das viele Bürger nicht mehr mit,denn die Abschaffung des Haus,Menschenverstandes und der Eigenverantwortung(alles Eigenschaften die uns bis jetzt das Überleben sicherten) machen es möglich.
+5 #3 Waldgänger 2019-03-12 10:57
Nach der Demokratie kommt wieder die Diktatur, daran werden auch wir nichts ändern.
Es ist bemerkenswert, dass unsere Demokratiesimulation noch immer hält.

Durch die Fehlentscheidungen unserer Demokraten und der Erhebung des Normenstaates zum Dogma, kommt gerade der Ruf des Volkes nach dem Maßnahmenstaat immer mehr zur Geltung.
Mehr möchte ich zur politischen Lage gar nicht schreiben.
+5 #2 aurum 2019-03-12 09:28
Da habe ich schon ein gutes Beispiel für die Vorgehensweise der Justiz gegen die freie Meinungsäußerung: https://diepresse.com/home/panorama/wien/5593796/Pensionist-wegen-Hasspostings-gegen-muslimisches-Neujahrsbaby
Sechs Monate bedingt, soviel bekommen Neubürger für eine Vergewaltigung geschlechtliche Bereicherung.
+5 #1 LA-LE 69 2019-03-11 23:12
Alle, die schon lange vor dieser Entwicklung warnten,wurden als Verschwörungstheoretiker und Idioten bezeichnet.
Nazis,Kommunisten usw.waren alle Ministranten,gegen die neuen Herrn,denn sie hatten die heutige Technik noch nicht.
Die NWO nimmt mit jeden Gesetz konkretere Formen an,und die wenigsten bekommen es mit und jubeln ihren Untergang noch herbei.
Unsere"Marionetten"würden es gerne ändern,aber was soll eine "Marionette"die an den Fäden der Puppenspieler hängt?

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