Politik

Macht die Politik Gesetze?

Macht die Politik Gesetze?

 

Manchmal nicht. Da machen andere die Gesetze. Zum Beispiel die Medien, zum Beispiel irgendwelche Interessensorganisationen. Was da herauskommt, ist oft ein Unsinn, das wäre aber noch das Mildeste, was man von manchen dieser „Gesetze“ sagen kann, die Wirklichkeit gar keine Gesetze sind, sondern Gefälligkeiten und sonst nichts.

Daß bei dem üblen Spiel auch der Verfassungsgerichtshof mitspielt, ist bedauerlich, macht aber die Sache weder besser noch juristischer. Denn schon längst haben sich auch die Höchstgerichte vom Recht verabschiedet. Wenn die sogenannte Justiz nur mehr auf das reagiert, was in der Zeitung steht oder man meint, was in der Zeitung stehen könnte, dann kann man dem Recht als Grundlage der Gesetzgebung getrost auf Wiedersehen sagen.

Und während sich viele darüber aufregen, wenn ein Politiker zu Recht meint, das Gesetz solle sich an der Politik orientieren, geht unser Gesetz vor die Hunde und ist nur mehr die Niederschrift einer Befindlichkeit, die dem Zeitgeist geschuldet ist.

Die ausführlich bejubelte Homo-Ehe sei dafür ein Beispiel, wie nicht die Politik Gesetze macht, sondern Interessensgemeinschaften, die gar keine wirklichen Interessen vertreten sondern nur die ihrer Funktionäre, die gerne im Rampenlicht eines Schwuchtelballes stehen, wenn sie nicht gerade auf der Ringstraße tanzen, wenn es etwas wärmer wird.

Das sind unsere Gesetze, die aber – so meine ich – längst nicht mehr vom Volk ausgehen. Von der Politik vielleicht, aber nur dann, wenn man diese Politik mit einem Volk verwechselt, das sich gerade beginnt von dieser Politik zu verabschieden.