Politik

Was macht unsere Regierung?

Was macht unsere Regierung?

 

Einfach: Nix. Für was anderes ist sie auch nicht bestellt. Und es ist auch gut, daß die Regierung nichts macht, dann was Gescheites würde wahrscheinlich nicht dabei herauskommen.

Gegen die Frau Kanzlerin kann und will ich nichts sagen, denn immerhin ist sie eine recht gescheite Frau und war auch eine recht gute Richterin. Immer gewesen. Daß sie keine Politikerin ist und auch keine sein kann, ist schon klar. Allerdings: eine gewisse culpa in eligendo ist ihr schon vorzuwerfen, wobei ich natürlich nicht weiß, ob ihr diese Fehlgriffe wirklich anzulasten sind oder ob man ihr diese Minister einfach hineingedrückt hat, den Herrn Justizminister Jabloner zum Beispiel, den ich selber für einen Kommunisten in Nachfolge Christian Brodas halte. Aber gut, sehr viel Schaden kann nicht mehr angerichtet werden, denn bald ist der Zauber vorbei und dann wird gewählt sein.

Versäumt hat man eine entscheidende Reduktion der Ministerien, soviele hätte man nämlich nicht gebraucht. Das wäre ein schönes Präjudiz für eine neue Regierung gewesen. Die Hälfte hätte genügt und der Rest wäre keinem abgegangen. Darauf hätten die Österreicher wirklich gewartet und gespart hätten wir auch einiges.

Noch ein Wort zum „neuen“ Innenminister Peschorn. Der kommt aus der Finanzprokuratur und müßte eigentlich wissen, daß die Republik keine externen Berater oder gar fremde oder ausländische Anwälte beschäftigen dürfte, weil dafür nur die Finanzprokuratur da ist. So aber geschehen bei den Eurofightern und in anderen Fällen sicher auch. Wer das macht, begeht Amtsmißbrauch, wäre anzuklagen und da das Vergehen eindeutig feststeht, konsequenterweise zu verurteilen und einzusperren. Vom allfälligen Schadenersatz reden wir gar nicht.

Also wenn der Herr - bisher außerordentlich erfolglose – Innenminister in seine geliebte Finanzprokuratur zurückkehrt gäbe es einiges zu tun und zu liefern. Wir dürfen gespannt sein.