Waffenrecht Österreich

Wir haben gewählt – wie wird es weitergehen mit unseren Waffen?

Wir haben gewählt – wie wird es weitergehen mit unseren Waffen?

 

Derzeit wird sicher gar nichts passieren, auch nicht, wenn die verrückten Grünen in die Koalition kommen. Wir haben ja erst 2019 ein neues Waffenrecht bekommen und die EU-Richtlinie wurde umgesetzt. Vorweg: natürlich hätten wir Österreicher uns das ersparen können. Beispiel: Die Tschechen haben diese Richtlinie nicht umgesetzt und dagegen geklagt. Wie ich meine, war die EU gar nicht berechtigt, eine solche Richtlinie zu erlassen, aber das wird wohl der EU-Gerichtshof zu entscheiden haben. Jedenfalls haben sich die Tschechen eine Zeitlang die Waffenfreiheit bewahrt und das inzwischen klugerweise auch verfassungsrechtlich abgesichert. Die lachen über uns. Wir Österreicher sind wieder einmal die Trotteln.

Das aber ist die wahre Vorgeschichte zu unserem derzeitigen Waffenrecht. Nach meiner Ansicht hätte man diese Richtlinie gar nicht umsetzen dürfen und ich hatte mich dafür eingesetzt das nicht zu machen. Aber die FPÖ hat sich das nicht getraut – von der EU-hörigen ÖVP gar nicht zu reden.

Wir haben jetzt aber gewählt und gesiegt haben die Waffenfeinde von der ÖVP, die unser Waffenrecht seit 2000 (seit ihrer Übernahme des BMI) administrativ, aber auch gesetzlich verschärft haben. Volksfeinde eben.

Jetzt aber haben wir das neue Waffengesetz und die dazugehörigen Verordnungen gibt es noch gar nicht. Sollten bis 14. Dezember fertig sein, passiert das nicht, macht es auch nichts – der Gesetzgeber hat dafür ein österreichisches Hintertürl offengelassen. Ob das die EU frißt, werden wir ja sehen.

Mein Rat inzwischen: Kaufen was geht und was gesetzlich möglich ist. Lange Magazine zum Beispiel und anderes, was man dann erst melden muß. Man wird ja sehen, was geschieht, wenn die gesetzliche Frist kommt.

 

Was wird aber politisch passieren?

 

Erstens:

Die Regierungsbildung wird diesmal länger dauern. Die Politiker haben inzwischen andere Sorgen und werden am bisherigen Gesetz wahrscheinlich nichts herumbasteln. Außerdem ist wohl das Waffengesetz das letzte, womit sich Politiker beschäftigen werden.

Zweitens:

Das Gesetz ist recht neu und noch nicht einmal vollständig umgesetzt. Es besteht kein Anlaß, das Gesetz zu ändern. Änderungen bedeuten außerdem Arbeit und gearbeitet haben unsere Politiker noch nie recht gerne.

Drittens:

Unsere Waffengesetze sind schon mehrmals verschärft worden und sind sicher derzeit viel zu streng, auch gegenüber Straftätern völlig wirkungslos. Nur rechtstreue Bürger sind betroffen von diesem Gesetz. Zumindest ein gutes Argument gegen jede Verschärfung. Müßte wer bringen – aber wer?

Viertens:

Kommt von der EU nichts, wird also kaum etwas geschehen. Das dauert in der Umsetzung meistens zwei Jahre. Eine Gefahr ist natürlich das drohende von der EU bereits geplante generelle Bleiverbot, das das gesamte Sportschießen mit einem Schlag beenden würde. Weiß aber noch niemand, vor allem die Schützen haben noch gar nicht begriffen, was da kommt.

 

Zusammenfassung:

Leider sind jetzt die Waffengegner an der Regierung, nämlich die ÖVP. Die hat ja in ihrem Regiment im BMI bewiesen, wes Geistes Kind sie ist. Sollte sie mit den Grünen zusammengehen, haben wir zwei entschiedene Waffengegnerparteien am Ruder. Nicht gut.

Die Feigheit der FPÖ in der Waffenfrage wurde dramatisch abgestraft. Recht so. Aber von denen wird es wohl keine Hilfe für die legalen Waffenbesitzer geben.

P.S.: Das große Problem werden bald die ÖVP-dominierten Waffenbehörden sein, die in der letzten Zeit eine besonders restriktive Gesetzesauslegung zu entwickeln scheinen. Das wird vor allem die Jäger treffen. Die sind aber wirklich selber schuld. Mit denen habe ich kein Mitleid.