Waffenrecht International

Wer wird entwaffnet und wer entwaffnet?

Wer wird entwaffnet und wer entwaffnet?

 

Die Frage aller Fragen. Klar ist, daß nach einem Krieg der Sieger den Besiegten entwaffnet. Normalerweise ist das so, allerdings nicht immer. Nach dem Ersten Weltkrieg hat man die Besiegten nicht entwaffnet, die sind mit ihren Waffen nach Hause gezogen. War nicht immer gut.

Als man dann später draufgekommen ist, daß dies möglicherweise ein Fehler gewesen war, hat man nachgebessert und im Versailler Friedensvertag das besiegte Deutsche Reich entwaffnet. Man erinnere sich: 100.000-Mann-Heer, Kriegsflotte, Flugzeuge und vieles andere, alles verboten. Was das genützt hat, wurde 1939 erkannt, als es zu spät gewesen ist. Denn eine solche Entwaffnung nützt nur dann etwas, wenn sich der Entwaffnete auch daran hält, was Hitler, wie wir inzwischen wissen, nicht gemacht hat. Außerdem und das wissen wir jetzt auch, haben übrigens die Sowjets Hitler und seine Wehrmacht, auch die SS, kräftig unterstützt. Stalin hatte nämlich einen Plan, der allerdings nur teilweise funktioniert hat.

Aber das ist eine andere Geschichte.

Es ist vor allem eine andere Geschichte deshalb, weil nicht mehr ein Siegerstaat einen Verliererstaat entwaffnet. Das ist, wie es scheint, vorbei. Die USA haben ja auch den Irak nicht entwaffnet und in Afghanistan wurde das nicht einmal in Erwägung gezogen – mit all den entsprechenden bösen Folgen.

Es geht nämlich jetzt um ganz etwas anderes: Die Staaten entwaffnen ihre eigenen Bürger, sie machen sie selber wehrlos. Ganz ohne Krieg. Der Staat entwickelt ein Waffenmonopol, das sogenannte Gewaltmonopol hat, wie man sieht, den Charakter eines Waffenmonopols angenommen. Nicht das Gewaltmonopol, also nicht bloß die Rechtsdurchsetzung, hat der Staat für sich aquiriert, nein, er will den Bürgern, also den eigenen Leuten, die Waffen streitig machen, sie also entwaffnen.

Vorwände dafür gibt es mehr als genug. Nicht nur, daß man vermeint, durch eine allgemeine Entwaffnung der rechtstreuen Bürger würde ein Staat automatisch friedlicher und weniger gewaltbereit werden, - es geht weiter. Um das zu verstehen, ist es aber nötig, etwas in der Menschheitsgeschichte zurückzugehen. Also gehen wir etwas zurück. Denn es ist recht einfach.

In jeder Gesellschaft – also auch in der jetzigen – hat es die Unterteilung in Freie und Unfreie gegeben. Von der Antike an war das so. Und die wesentliche Unterscheidung zwischen den Sklaven und den Freien bestand darin, daß der Sklave, also der Unterworfene, der Unfreie, keine Waffen besitzen und schon gar nicht tragen durfte. Ging bis in die Französische Revolution so. Freiheit – Gleichheit – Brüderlichkeit war das Programm. Und: Waffen durften dann alle „Bürger“ besitzen und tragen. Das hielt sich aber nicht wirklich lange.

Nur in den USA, wo man diese Freiheit auch in die Verfassung gebracht hat und wo sie bis heute besteht, konnte sich das bis jetzt erhalten. Wobei sich diese Freiheit nicht bloß auf die Selbstverteidigung erstreckt (die war ohnehin selbstverständlich), sondern die verfassungsmäßige Freiheit des Volkes garantiert, sich gegen eine ungerechte Regierung zur Wehr setzen zu können. Das Recht des Volkes, sich gegen eine ungerechte und übermütige Obrigkeit selbstbewußt zu wehren, das wurde hier in eine Verfassung geschrieben und ist eines der wichtigsten Rechte, aber auch das von gewissen Politkern meist bekämpfte Recht geblieben.

In Europa gingen die Uhren anders. Im 19. Jahrhundert (Bauernbefreiung etc.) garantierten manche Herrscher das Recht der Bevölkerung auf individuelle Bewaffnung. Langen Bestand hatte dieses Recht aber nicht. Geblieben ist das in Schweiz als einzigem Land in Europa. Ein Vorbild der Demokratie, der Volkssouveränität, der Volksbewaffnung und der Wehrhaftigkeit bis heute.

Jetzt regiert jedoch in Europa (nicht in ganz Europa aber fast) die EU. Und das ist für den privaten Waffenbesitz nicht gut gewesen. Natürlich hat die EU den freien, privaten Waffenbesitz nicht mit einem Schlag abgeschafft. Wäre auch nicht gut gegangen.

Aber man hat die kommunistische Salamitaktik angewendet. Wie sich ja die EU von den Kommunisten viel abgeschaut hat. Auch ideologisch.

Zuerst die Klassifizierung der Waffentypen (A, B, C und D), dann die Meldung der Waffen bei Gewerbsleuten (geht ja noch), dann die Schaffung der elektronischen Register (ZWR, NWR, alles ist jetzt registriert), jetzt gerade die Reduktion der Waffentypen (Abschaffung der Kat. D), Verbot gewisser Magazine und noch einiges, wie zum Beispiel die Stempelung aller Waffenbestandteile.

Die einzelnen Mitgliedstaaten haben das (mit Ausnahmen, etwa Tschechien) jeweils brav umgesetzt. Besonders folgsam die Deutschen und die Österreicher. Widerstände von legalen Waffenbesitzern waren kaum zu bemerken. Man hat das meist widerstandslos geschehen lassen. „EU befiehl, wir folgen Dir!“, hat, wie es scheint, die resignative Parole geheißen. Und wie wir alle wissen, haben die legalen Waffenbesitzer weder einen positiven Ruf, noch eine politische Durchsetzungskraft. Keine der Parteien hat sich der legalen Waffenbesitzer angenommen. Nicht einmal die FPÖ.

Die Weichen sind gestellt in der EU. Und die stehen auf Entwaffnung. Mit dem vorhandenen Instrumentarium wird das ganz einfach gehen. Mit der Registrierung aller Schußwaffen in den zentralen elektronischen Registern wird das ganz einfach gehen.

Der Staat weiß nämlich alles bis in das kleinste Detail von den legalen Waffen. Marke, Waffennummer, Art und Beschaffenheit und vor allem die Daten der legalen Besitzer, die noch dazu regelmäßig kontrolliert werden.

Also, was hindert hier die ganz legale, durch noch zu schaffende Gesetze oder Richtlinien der EU zu verfügende Enteignung und Entwaffnung? Eine Schraube ist geschaffen worden, an der ganz einfach gedreht werden kann. Einen Schutz durch die Verfassung gibt es nicht. Wir sind ja nicht in den USA.

Weg mit den legalen Waffen wird es heißen und Österreich wird zum Paradies der Sicherheit. Die Medien werden das bejubeln.

Und so wird es kommen. Eine neue Richtlinie der EU, eine Verordnung, eine „Nachschärfung“ des Waffengesetzes und schon ist es geschehen um den rechtmäßigen, rechtmäßig erworbenen Waffenbesitz. Ablieferung, Entwaffnung und aus einem einstmals freien Bürger ist ein Sklave geworden.

Ich frage: Und was ist mit den Illegalen? Den vielen hereingeströmten, unidentifizierten und unkontrollierten Besitzern illegaler Waffen? Kriegswaffen zumeist, die aus den Ländern kommen, wo diese Leute auch herkommen. Was ist mit denen? Denkt die EU nicht an die?

Ich meine: Ja schon. Nach dem nächsten Terroranschlag, nach den nächsten Toten und Massakrierten. Dann wird man wieder über die illegalen Waffen reden und die legalen weiter verbieten. Aber eine Richtlinie von der EU zu den illegalen Waffen wird es wohl nicht geben. Wäre auch sinnlos, denn die sind ja ohnehin schon verboten. Eine solche Richtlinie ist nämlich nur für uns, für uns, die wir die Anständigen sind, die brav unsere Waffen registrieren haben lassen und auch brav die Masken umbinden.