Waffenrecht Österreich

Her mit dem Waffenpaß! Aber schleunigst!

Her mit dem Waffenpaß! Aber schleunigst!

 

Unser altes Waffengesetz war gar nicht so schlecht. Man darf nicht ungerecht sein und der Gesetzgeber hat sich damals schon was gedacht, als er die Bestimmungen über den Waffenpaß geschaffen hat. Die Paragraphe 20, 21 und 22 beschäftigen sich damit und eine Zeit lang konnte man ganz gut leben damit. Aber das Gesetz ist eines und die Verwaltungspraxis ist oft was ganz anderes. Die wurde nämlich immer restriktiver. Man hat sozusagen am Gesetz vorbeiregiert. Denn das Gesetz ermöglicht dabei das sogenannte „Ermessen“ und das wandelt sich im Laufe der Zeit. Leidtragende waren dabei die braven Bürger. Sie sind es immer.

Es geht dabei tatsächlich um die Auslegung des sogenannten „Bedarfes“ nach § 22 Abs. 2.

Wer bekommt einen Waffenpaß und wer nicht? Das ist die Frage. Wenn man das Gesetz liest, ist es einfach: Wer der Behörde „glaubhaft macht“, daß er entsprechend gefährdet sei, der bekommt einen, wer das nicht schafft, bekommt keinen. Ermessenssache. Was die Behörde glaubt und was nicht, bleibt ihr überlassen. Und wer dort sitzt, ist entweder gescheit oder blöd. Jetzt sitzen aber meistens blöde Bosnigln dort.

Früher war es recht einfach. Wer nicht allzu ungeschickt war beim Formulieren, hatte den „Bedarf“ dargetan und hatte einen Waffenpaß. Heute aber kriegt keiner mehr einen. So gut kann man gar nicht formulieren und Gefährdelagen schildern – nichts da. Nach der Ansicht der Behörde: kein Bedarf, kein Waffenpaß. Das hält auch vor jedem Verwaltungsgericht. Dort sitzen ja auch keine wirklichen Richter wie man weiß. Und daher scheren sich die Waffenbehörden auch nicht um den „Bedarf“, sei er auch noch so gerechtfertigt und glaubhaft dargetan.

Ich erinnere mich recht gut an die Zeiten des legendären Präsidenten Holaubek („I bin‘s der Präsident!“), der ihm genehme Journalisten manchmal mit der Frage konfrontierte: „Wülst an Waffenpaß oder a dreistellige Autonummer?“ Ich kannte welche, die beides hatten. Wer es nicht mehr weiß: eine dreistellige schwarze Wiener Autonummer war eine Art Adel, aufgeschrieben wurde man kaum und manche haben sich das sogar als Wunschkennzeichen auf das Auto gegeben, als man schon auf die weißen Nummer umgestiegen war.

Damals war man auch im Innenministerium noch gescheiter und fabrizierte einen Erlaß, der das Ermessen nach § 22 Abs.2 Zi 1 WaffG regelte, damit die Behörden wußten, wie sie das Ermessen handhaben sollten. In dem Erlaß waren also Berufsgruppen aufgezählt, die damit das Recht erhalten sollten, einen Waffenpaß zu erhalten, zum Beispiel: Jäger, Ärzte, Apotheker, Staatsanwälte, Richter, Anwälte und so weiter. Den Erlaß gab es lange und es wurde auch mit seiner Hilfe vernünftig entschieden. Passiert ist mit diesen Waffenpässen natürlich nie was.

Eines Tages – so in den Achtzigern - aber war der Erlaß verschwunden. In Verlust geraten. Ich habe ihn auch bei Nachforschungen im BMI nicht mehr zustande bringen können. Weg war er, verräumt.

Und seither ging‘s bergab mit den Waffenpässen. Heute also gibt es keinen mehr. Außer für entsprechende Protektionskinder, wo vielleicht einer anruft. Die Behörden entscheiden im Zweifel immer gegen den Waffenpaß.

Das könnte man natürlich reparieren, wenn man nur wollte. Ich glaube aber, man will gar nicht. Nicht einmal am Gesetz muß man da was ändern, ein entsprechender Erlaß würde genügen. Aber wer soll das machen? Im Innenministerium sitzt der Nehammer und er ist von der ÖVP. Unfähig und ahnungslos.

P.S.: Die ÖVP war ja nie ein Freund der legalen Waffenbesitzer. Das glauben nur ganz vertrottelte Jäger und deren ebensolche Funktionäre.

Zum Beispiel: Der Löschnak, damals Innenminister, (ich habe mit ihm studiert) war ein profunder Jurist und hätte gerne die Sache mit den Pumpguns sinnvoll geregelt, also sie in die Kat. B (Repetierflinte) eingereiht. Wer das nicht wollte und für ein totales Verbot eintrat, war der Busek und der war von der ÖVP. Das sollte man nie vergessen. Ich vergesse der ÖVP das alles ohnehin nie.

P.P.S.: Noch was: Daß die ÖVP meinen Waffengesetzentwurf, wo die Berufs- und Milizsoldaten einen gesetzlich garantierten Waffenpaß bekommen hätten, abgelehnt und daher ruiniert hat, sollte auch nie vergessen werden. Manchmal aber werfen Zwerge lange Schatten, vor allem, wenn die Sonne untergeht. Und die geht vielleicht bald unter. Für die ÖVP hoffentlich.